Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit der Bereich des Lambertusplatzes mit Videokameras ausgestattet werden kann. Über die ordnungsrechtlichen Maßnahmen hinaus, sollen sozialpolitische Maßnahmen geprüft und entsprechend ergänzt werden.

Begründung:

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger trägt erheblich zu ihrer Lebensqualität vor Ort bei. Insbesondere die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung liegt im Machtbereich des Staates und somit auch im Rahmen der Möglichkeiten bei den Kommunen. Der Lambertusplatz und auch der Kirchenvorplatz werden seit einiger Zeit als täglicher Aufenthaltsort mehrerer größerer Gruppen von Jugendlichen genutzt. Neben Verschmutzungen und Sachbeschädigungen kommt es dort regelmäßig zu Straftaten gegenüber Passanten und Anwohnern. Straftaten wie Körperverletzungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen bis hin zu räuberischen Handlungen wurden bisher öffentlich gemacht und teilweise von Geschädigten zur Strafanzeige gebracht. Zudem steht der Verdacht einer Brandstiftung im Raum. Zudem werden in diesem Bereich regelmäßig Drogen konsumiert und verkauft. Nicht nur die Anwohner, sondern auch Passanten, fühlen sich in den Abend- und Nachtstunden erheblich gestört und empfinden aufgrund der vergangenen Vorfälle ein erhebliches Angstgefühl.
Eingang Stabsstelle Ratsangelegenheiten 29.01.2019

Zwar tangiert die Maßnahme der Videoüberwachung Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers, jedoch ist sie nach Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit in bestimmten Fällen rechtlich zulässig. Insbesondere dient die Videoüberwachung der Prävention neuerlicher Straftaten. Durch den Effekt der Abschreckung werden Straftaten der oben genannten Art zum Teil verhindert. Aber auch repressiv soll die Videoüberwachung zur Aufklärung der einzelnen Straftaten dienen. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könnte durch eine Videoüberwachung deutlich erhöht werden. Unter Berücksichtigung aller genannten Aspekte stellt sich ein Videoüberwachungskonzept im Bereich des Lambertusplatzes als eine sinnvolle und zielführende Maßnahme dar.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung eines Beleuchtungskonzeptes für den Bereich des Stadtgartens zu prüfen. Durch das Aufstellen von Leuchtmitteln an den Wegerändern und im Inneren des Stadtgartens könnte dieser Bereich besser ausgeleuchtet werden, um das Sicherheitsgefühl deutlich zu erhöhen.

Begründung:

Der Stadtgarten ist nicht nur ein Ort der Erholung. Aufgrund der unmittelbaren Angrenzung an die Altstadt nutzen viele Bürgerinnen und Bürger den Stadtgarten als Heimweg, um auf dem schnellsten Weg in die angrenzenden Stadtteile zu kommen. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden könnte der Weg durch den Stadtgarten als kürzeste und schnellste Fußstrecke genutzt werden.

Allerdings meiden viele Bürgerinnen und Bürger den Stadtgarten in der Dunkelheit. Die Tatsache, dass der Stadtgarten in den Abendstunden nicht oder nur unzureichend beleuchtet ist, führt zu einem Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Auch Anwohner, insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheimes, empfinden ein Unsicherheitsgefühl in der Dunkelheit, sodass auch viele von ihnen den Stadtgarten in den Abendstunden meiden.
Eingang Stabsstelle Ratsangelegenheiten 28.01.2019.

Ein Beleuchtungskonzept würde zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger führen. Darüber hinaus ist der Stadtgarten auch ein Ort, an dem sich Gruppen aufhalten, die diesen verschmutzen und dort vermehrt Alkohol konsumieren. Ein Beleuchtungskonzept würde dem entgegenwirken, indem Anwohner und Spaziergänger den Stadtgarten in den Abendstunden beleben. Dies könnte dazu führen, dass die Gruppen sich nicht mehr unbeobachtet fühlen und Verschmutzungen und Sachbeschädigungen unterlassen.

Bei der Auswahl der Leuchtmittel soll darauf geachtet werden, dass solche verwendet werden, die schonend für Tiere und Insekten sind, ohne Irritationen im Tages- und Nachtrhythmus hervorzurufen.