Im Rahmen der Diskussion des Cityrings zur Zukunft der Altstadt verweisen die Ratsfraktionen Bündnis 90 / Grüne und die SPD Ratsfraktion auf folgende Punkte:

* Die Altstadt ist das Oberzentrum der Stadt und deshalb erhält sie auch einen großen Anteil der Investitionen in die städtische Infrastruktur. Dazu zählen z.B. die Neugestaltung der Fußgängerzone zwischen Busbahnhof und Lambertusplatz und auch die Sanierung des Marktplatzes

* Folgende Maßnahmen sind vom Rat beschlossen oder befinden sich in der Planungsphase: Der Neubau der Fußgängerbrücke Thomasstraße, die Neugestaltung und Sanierung des Marktplatzes.

* der Cityrings kooperiert eng mit der Wirtschaftsförderung und dem Veranstaltungsmanagement der Stadt.

* Rot-Grün wird Im Herbst ein Gesamtverkehrskonzept vorlegen. Dieses Konzept wird versuchen, alle Ansprüche von Geschäftsleuten, Bewohnern, Besuchern und Verkehrsteilnehmern der Altstadt zu berücksichtigen. Es ist dabei wichtig, auch einen Finanzierungszeitraum für diese geplanten Maßnahmen vorzulegen, der die Finanzsituation der Stadt berücksichtigt.

Im Rahmen der Diskussion des Cityrings zur Zukunft der Altstadt verweisen die Ratsfraktionen Bündnis 90 / Grüne und die SPD Ratsfraktion auf folgende Punkte:

* Die Altstadt ist das Oberzentrum der Stadt und deshalb erhält sie auch einen großen Anteil der Investitionen in die städtische Infrastruktur. Dazu zählen z.B. die Neugestaltung der Fußgängerzone zwischen Busbahnhof und Lambertusplatz und auch die Sanierung des Marktplatzes

* Folgende Maßnahmen sind vom Rat beschlossen oder befinden sich in der Planungsphase: Der Neubau der Fußgängerbrücke Thomasstraße, die Neugestaltung und Sanierung des Marktplatzes.

* der Cityrings kooperiert eng mit der Wirtschaftsförderung und dem Veranstaltungsmanagement der Stadt.

* Rot-Grün wird Im Herbst ein Gesamtverkehrskonzept vorlegen. Dieses Konzept wird versuchen, alle Ansprüche von Geschäftsleuten, Bewohnern, Besuchern und Verkehrsteilnehmern der Altstadt zu berücksichtigen. Es ist dabei wichtig, auch einen Finanzierungszeitraum für diese geplanten Maßnahmen vorzulegen, der die Finanzsituation der Stadt berücksichtigt.

Die Koalition wird im Herbst ihre Vorstellung zu einem Verkehrskonzept für die gesamte Altstadt präsentieren. Dieses Konzept soll alle Verkehrsteilnehmer von den Fußgängern über die Radfahrer und Nahverkehrsnutzer bis hin zu den Autofahrern berücksichtigen. Bis dahin sollen Einzelmaßnahmen nicht umgesetzt werden.

Im Rahmen der Diskussion um die Öffnung des Bahnübergangs Obere Münsterstraße stellen die Fraktionsvorsitzenden der SPD Daniel Molloisch und Bündnis90/Die Grünen Dr. Bert Wagener sowie das Ratsmitglied Bernd Goehrke nachfolgendes fest:

 

Die Diskussion um die Wiederöffnung des Bahnübergangs in Richtung Innenstadt zeige die Problematik eines fehlenden Gesamtkonzeptes zum Verkehr in der Altstadt auf. Es werden immer nur Einzelmaßnahmen diskutiert, die den Blick auf die gesamte Situation nicht mehr zulassen. Für Rot-Grün ist dies ein planloses Vorgehen und nicht von einer nachhaltigen Konzeption geprägt. Im Vordergrund stehe weiterhin die Einräumung des Vorranges des ÖPNV und Entlastung der Innenstadt von Individualverkehren.

Rot-Grün teilt die Auffassung des Bürgermeisters, dass juristisch der Öffnung des Bahnübergangs nichts mehr im Wege stehe.

Für Rot-Grün geht es aber um eine verkehrspolitische Betrachtung. Dabei spielen folgende Punkte eine entscheidende Rolle:

  1. 1.Vermeidung einer Verkehrszunahme in Bereich Obere Münsterstr. Es wurde vor kurzem noch in der Presse berichtet, dass die Straße für Kinder gefährlich sei. Ursprünglich war sie auch als Verkehrsberuhigter Bereich (Schrittgeschwindigkeit) ausgebaut worden.
  2. 2.In Richtung Innenstadt würde der Verkehr nur auf die Herner Str. geleitet und eine Lösung für den Verkehrsknoten Herner Straße / Lönsstraße ist noch nicht gefunden bzw. eine Finanzierung steht noch aus.
  3. 3.Es besteht nur ein einseitiger Nutzen durch die Öffnung für den PKW-Verkehr. Die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer ist bereits jetzt möglich.
  4. 4.Aufgrund des Urteils zur Schließung des Bahnübergangs wird auf lange Sicht eine Querung für PKW ohnehin nicht mehr möglich sein.

Aufgrund dieser o.g. Punkte, hält Rot-Grün an der derzeitigen Regelung der einseitigen Schließung fest, zumal sich diese bewährt hat.

Die Koalition wird im Herbst ihre Vorstellung zu einem Verkehrskonzept für die gesamte Altstadt präsentieren. Dieses Konzept soll alle Verkehrsteilnehmer von den Fußgängern über die Radfahrer und Nahverkehrsnutzer bis hin zu den Autofahrern berücksichtigen. Bis dahin sollen Einzelmaßnahmen nicht umgesetzt werden.


Im Rahmen der Diskussion um die Öffnung des Bahnübergangs Obere Münsterstraße stellen die Fraktionsvorsitzenden der SPD Daniel Molloisch und Bündnis90/Die Grünen Dr. Bert Wagener sowie das Ratsmitglied Bernd Goehrke nachfolgendes fest:

 

Die Diskussion um die Wiederöffnung des Bahnübergangs in Richtung Innenstadt zeige die Problematik eines fehlenden Gesamtkonzeptes zum Verkehr in der Altstadt auf. Es werden immer nur Einzelmaßnahmen diskutiert, die den Blick auf die gesamte Situation nicht mehr zulassen. Für Rot-Grün ist dies ein planloses Vorgehen und nicht von einer nachhaltigen Konzeption geprägt. Im Vordergrund stehe weiterhin die Einräumung des Vorranges des ÖPNV und Entlastung der Innenstadt von Individualverkehren.

Rot-Grün teilt die Auffassung des Bürgermeisters, dass juristisch der Öffnung des Bahnübergangs nichts mehr im Wege stehe.

Für Rot-Grün geht es aber um eine verkehrspolitische Betrachtung. Dabei spielen folgende Punkte eine entscheidende Rolle:

  1. 1.Vermeidung einer Verkehrszunahme in Bereich Obere Münsterstr. Es wurde vor kurzem noch in der Presse berichtet, dass die Straße für Kinder gefährlich sei. Ursprünglich war sie auch als Verkehrsberuhigter Bereich (Schrittgeschwindigkeit) ausgebaut worden.
  2. 2.In Richtung Innenstadt würde der Verkehr nur auf die Herner Str. geleitet und eine Lösung für den Verkehrsknoten Herner Straße / Lönsstraße ist noch nicht gefunden bzw. eine Finanzierung steht noch aus.
  3. 3.Es besteht nur ein einseitiger Nutzen durch die Öffnung für den PKW-Verkehr. Die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer ist bereits jetzt möglich.
  4. 4.Aufgrund des Urteils zur Schließung des Bahnübergangs wird auf lange Sicht eine Querung für PKW ohnehin nicht mehr möglich sein.

Aufgrund dieser o.g. Punkte, hält Rot-Grün an der derzeitigen Regelung der einseitigen Schließung fest, zumal sich diese bewährt hat.

Die Koalition wird im Herbst ihre Vorstellung zu einem Verkehrskonzept für die gesamte Altstadt präsentieren. Dieses Konzept soll alle Verkehrsteilnehmer von den Fußgängern über die Radfahrer und Nahverkehrsnutzer bis hin zu den Autofahrern berücksichtigen. Bis dahin sollen Einzelmaßnahmen nicht umgesetzt werden.

Erfreut und bestätigt sieht sich die SPD-Ratsfraktion durch die Genehmigung der Sekundarschule Süd mit einem nördlichen Teilstandort. „Wir freuen uns sehr, dass hier dem Elternwillen Rechnung getragen wurde und wir die Sekundarschule für alle Kinder, die sich für sie entschieden haben, auch anbieten können“, so der Schulausschussvorsitzende Udo Behrenspöhler. Die SPD-Ratsfraktion sieht in der Entscheidung der Bezirksregierung ein deutliches Zeichen, auch weiterhin die Option für eine selbstständige Sekundarschule im Norden offen zu lassen. Sie begrüßt, dass die Bezirksregierung bei entsprechendem Anmeldeverhalten dieses Verfahren wieder aufleben lassen würde.

„Wir sehen unsere schulpolitischen Überlegung zur Neugestaltung der Sekundarstufe I durch den Elternwillen als bestätigt an“, so Behrenspöhler weiter. Jetzt wird der Elternwille im nächsten Schuljahr entscheiden, wie es mit der Sekundarschule im Norden weitergehen wird. Der Südstandort sei gesichert und könne jetzt in aller Ruhe sein entwickeltes Schulprogramm umsetzen und die Schule jahrgangsweise aufbauen.

Die SPD-Ratsfraktion wird die Sekundarschule in ihrer Aufbauphase mit flankierenden Maßnahmen unterstützen.