Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Damen und Herren der schreibenden Zunft, der heute hier vorliegende Doppelhaushalt 20/21 bildet den letzten Haushalt in dieser Ratsperiode. Und darum möchte ich diesen Haushalt auch aus dieser Perspektive betrachten. Immerhin trägt meine Fraktion seit 15 Jahren die Verantwortung für jeden hier […]

Die Medien sind in Deutschland die sogenannte 4. Gewalt im Staate und durch das Grundgesetz im Artikel 5 ist die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ein hohes Gut. Trotzdem darf die Frage gestellt werden, was bei der Veröffentlichung der Bewerbungen zum Technischen Dezernat schwerer gewogen hat. Die Berufung auf die Freiheit der Presse oder die […]