Die Ratsfraktionen kritisieren die Genehmigung der Stadt Bochum für die Bodenaufbereitungsanlage der Firma Ecosoil in Bochum Gerthe scharf!

Veröffentlicht am von Nicolas Pardey

Gemeinsame PM der Fraktionen im Rat der Stadt Castrop-Rauxel vom 12.05.2021

Die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen kritisieren einmütig scharf die Genehmigung der Stadt Bochum für eine Gewerbeansiedlung in Bochum Gerthe. Im der letzten Woche wurden die Fraktionsvorsitzenden über die Bauordnung der Stadt Castrop-Rauxel darüber informiert, dass das Bauordnungsamt der Stadt Bochum der Ansiedlung eines Entsorgungsunternehmens in Bochum Gerthe vorbehaltslos zugestimmt hat.

Die Fraktionen kritisieren einmütig das Verhalten der Stadt Bochum, da im Rahmen der
Beteiligung keine Unterlagen zu den Auswirkungen von Lärm und Verkehr auf das Castroper Stadtgebiet der Stadt zur Verfügung gestellt wurden. Immerhin rechnet man durch die Ansiedlung in Merklinde mit einem zusätzlichem LKW Aufkommen von bis zu 300 Fahrzeugen pro Tag! Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionen im Rat die Stadt Bochum auf, die Unterlagen zur Untersuchungen von Lärm und Verkehr auf den Ortsteil Merklinde offenzulegen.

Vor der Kommunalwahl hatte es bereits einen Protestmarsch der Merklinder Bürger:innen
gegen die Ansiedlung gegeben. Auch der Stadtrat hatte sich einstimmig gegen die Ansiedlung ausgesprochen.

Die Fraktionen werden in der nächsten Ratssitzung die Verwaltung beauftragen, mit allen
rechtlichen Mitteln gegen die Vorgehensweise der Stadt Bochum vorzugehen.

Einige Erinnern sich bei dieser Vorgehensweise an das Verhalten der Stadt Bochum beim Bau einer Windkraftanlage vor ca. 10 Jahren in Bochum Gerthe. Auch damals führte mangelnde Kommunikation der Stadt Bochum mit allen Beteiligten letztendlich zum Abbau der Windkraftanlage, was gerichtlich angeordnet wurde.

SPD begrüßt Erlass der Essensgebühren für Eltern

Veröffentlicht am von Nicolas Pardey

Die SPD Castrop-Rauxel begrüßt den Erlass der Essensgebühren für Eltern. Die Stadt hatte angekündigt, diese für die Monate Februar, März und April zu erstatten. Zuvor wurde bereits angekündigt, die Beiträge für Kita und OGS mit Beteiligung des Landes erstatten zu wollen.

Die beiden zuständigen Ausschussvorsitzenden Katrin Lasser-Moryson (Betriebsausschuss 2) und Sebastian John (Jugendhilfeausschuss) sind froh, dass nun eine Einigung zugunsten der Eltern getroffen werden konnte.

„In vielen persönlichen Nachrichten wurde uns von den Eltern von ihrem Unmut berichtet“,

erklärt Lasser-Moryson.

„Und als Mutter kann ich das zu 100 Prozent nachvollziehen: Die Eltern haben da in den allermeisten Fällen für eine Leistung gezahlt, die gar nicht in Anspruch genommen werden konnte. Für uns war es wichtig, dafür zu kämpfen, dass den Eltern nicht zusätzliche Kosten durch die Schließungen entstehen.“.

Diese Kosten sollen nun dank des Corona-Isolierungsgesetzes auf bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden. Für John kein Idealzustand:

„Die Kosten müssen wir natürlich trotzdem weiterhin als Gesamtgesellschaft tragen. Wir sind uns alle einig gewesen, dass wir diese Kosten nicht allein auf die Eltern übertragen wollten, aber für die Zukunft muss da von Seiten des Bundes oder des Landes noch etwas in Sachen Entschuldungsmöglichkeiten kommen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es für die Kommunen mindestens extrem schwer, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie alleine zu stemmen.“.

Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat pflichtet ihm bei und kritisiert die fehlende Unterstützung des Landes. Bereits bei der Beitragserstattung im Bereich Kita und OGS hatte sich das Land zunächst schwergetan. Auf Drängen der Opposition musste die Regierung dann allerdings einlenken. Ihr Angebot: die Beitragsrückzahlung für zwei Monate

„Das ist unserer Einschätzung nach immer noch zu wenig“,

so die SPD-Vorsitzende Kapteinat.

„Zwei Monate sind eine kurzfristige Entlastung für die Eltern. Aber auch hier kann ich nur mit dem Kopf schütteln, dass Minister Stamps Angebot an die Bedingung geknüpft ist, keine weiteren Beitragserstattungen leisten zu wollen in diesem Jahr. Familienfreundliche Politik sieht leider anders aus, als es in der Praxis von CDU und FDP gehandhabt wird.“.