Die Medien sind in Deutschland die sogenannte 4. Gewalt im Staate und durch das Grundgesetz im Artikel 5 ist die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ein hohes Gut. Trotzdem darf die Frage gestellt werden, was bei der Veröffentlichung der Bewerbungen zum Technischen Dezernat schwerer gewogen hat. Die Berufung auf die Freiheit der Presse oder die Würde des Menschen, die immerhin den 1. Artikel des Grundgesetzes ausmacht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“.

Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind hier die Rechte von Bewerberinnen und Bewerbern für ein Amt in der Stadtverwaltung massiv verletzt worden. Vor allem, weil allen Bewerbern in einem solchen Verfahren Vertraulichkeit garantiert wird. Das Besetzungsverfahren für einen Wahlbeamten ist in der Gemeindeordnung klar geregelt, und obliegt dem Rat der Stadt, der sich aus den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger zusammensetzt. Das Verfahren ist transparent und die Bewerber werden dann in einer für alle zugänglichen öffentlichen Ratssitzung gewählt. Demokratischer kann eine Arbeitsstelle nicht besetzt werden. Durch die Veröffentlichung potenzieller Bewerberinnen und Bewerber ist diesen Personen und auch der Stadt in ihren Ansehen als Arbeitgeber ein massiver Schaden entstanden. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion ist klar, hier wiegt der Artikel 1 des Grundgesetzes deutlich schwerer und dieser ist im Rahmen der Veröffentlichung verletzt worden.

Die Kompetenzbereiche sollen zukünftig unter dem Dach der geplanten „CAS -Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH“ gebündelt werden. Mit einem Grundsatzbeschluss soll die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung mit der Gründung beauftragt werden.

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU legt die SPD Fraktion ihre konkreten Forderungen zur Organisation, Ausstattung und Aufgabenbeschreibung der erweiterten Wirtschaftsförderung dem Rat am kommenden Donnerstag zur Diskussion vor. Für Daniel Molloisch, Fraktionsvorsitzender der SPD, muss vor der konkreten Aufgabenbeschreibung zunächst eine merkliche Verbesserung der Personalsituation stehen:

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Castrop-Rauxel ist aktuell mit 3,5 Stellen ausgestattet. Trotz Wegfall mehrerer Stellen im Rahmen des Stärkungspaktes hat keine effektive Aufgabenkritik stattgefunden. Die guten und erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der bisherigen Stabsstelle Wirtschaftsförderung müssen endlich die Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, die sie benötigen, um die Anforderungen an eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung umsetzten zu
können. Die Stadt muss im Bereich Wirtschaftsförderung neue Aufgaben jenseits der klassischen Unternehmensbetreuung und -akquise erfüllen. Daher sollen in der Zukunft auch die Bereiche Stadtmarketing, Unterstützung der Stadtteilvereine und Tourismus stärker durch die Wirtschaftsförderung bearbeitet werden, ohne die bisherigen Aufgaben zu vernachlässigen.

In enger Abstimmung mit den einschlägigen politischen Gremien, wie Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung, müsse ein wirtschaftspolitisches Leitbild für die zukünftige Standortpolitik Castrop-Rauxels entwickelt und transparent gemacht werden. Malte Rodammer, der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:

Neben einer deutlichen Intensivierung des Bestandsmanagements, müssen Möglichkeiten des Austauschs und der Kooperation von Start-ups und etablierten Unternehmen geschaffen werden, um klassische Unternehmensstärken mit innovativen Methoden und Herangehensweisen zu verbinden. Eine entsprechende konkrete Forderung ist die Etablierung eines jährlichen Unternehmertages, um die Interessengruppen zusammenzubringen.

Wirtschaftsförderung muss in Zukunft als Gemeinschaftsaufgabe wahrgenommen und in stetiger Kooperation von Politik, Verwaltung und privaten Akteuren aus Wirtschaft, Vereinen und Bürgerschaft erfolgen.

so Rodammer abschließend.

Der Antrag ist unter folgendem Link einsehbar: