Probleme der Grundsteuerreform –

bleibt Wohnen in NRW noch bezahlbar?

|Mittwoch, 26. Juni 2024 –  18.30 Uhr
|AGORA, Zechenstr. 2 a, 44581 Castrop-Rauxel

|Kulturcafé, Eingang links

Es diskutieren auf dem Podium:

Dr. Stefan Ronneker, Hauptreferent StÀdtetag NRW u.a. Landes- und Gemeindehaushaltsrecht

Lisa Kapteinat, MdL, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW und Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes

Christian Brigadski, stellvertretender Vorstand des EUV Stadtbetriebes Castrop-Rauxel

Michael Mette, Haus und Grund EigentĂŒmerverein Castrop-Rauxel e.V.

Norbert Sperling, Vorsitzender DGB-Kreisverband Recklinghausen

Moderation: Daniel Molloisch, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Castrop-Rauxel

In dieser spannenden Runde sollen verschiedene Sichtweisen auf die Grundsteuerreform des Bundes, die ab 2025 gilt, erörtert und die Auswirkungen fĂŒr NRW diskutiert werden.

Hierbei wird das Podium von Menschen mit verschiedenen HintergrĂŒnden besetzt. Dr. Stefan Ronneker wird grundlegend zu dem Thema einfĂŒhren und die Sicht des StĂ€dtetages NRW vertreten. WĂ€hrend Christian Brigadski das Thema aus kommunaler Perspektive betrachtet, guckt die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat aus landespolitischem Blickwinkel auf die VorgĂ€nge und Michael Mette stellt die zivilgesellschaftliche Sichtweise von GrundstĂŒckseigentĂŒmern dar. ErgĂ€nzt wird die Runde durch Norbert Sperling, der die gewerkschaftlichen Aspekte beleuchten wird.

Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung mit Ihnen!

Die rot-grĂŒne Koalition der Stadt Castrop-Rauxel nimmt Stellung zu den
Diskussionen rund um die GebĂŒhrenauszahlung und betont die Notwendigkeit eines
verantwortungsvollen Umgangs mit dieser Angelegenheit.
„Wir können gut nachvollziehen, dass es nach der Berichterstattung in der Presse ein
BedĂŒrfnis danach gibt, eine Auszahlung der GebĂŒhren zu bekommen“, so Timo
Eismann, Co-Fraktionsvorsitzender der GrĂŒnen Ratsfraktion. ZunĂ€chst muss
festgehalten werden, dass es – entgegen der Berichterstattung – kein rechtskrĂ€ftiges
Urteil gibt, das die GebĂŒhrensatzung fĂŒr unwirksam erklĂ€rt hĂ€tte.
Das Kapital ist komplett in die StÀrkung des Eigenkapitals des EUV geflossen und
damit konnten z.B. AbwasserkanĂ€le und Straßen (Fahrbahnwiederherstellungen) in
der Stadt gebaut werden. Ohne Eigenmittelbasis mĂŒssten sĂ€mtliche Investitionen
kreditfinanziert werden, was in Zukunft zu höheren Zinsen fĂŒhren wĂŒrde. „Dadurch
mĂŒssten die BĂŒrger:innen zukĂŒnftig deutlich höhere GebĂŒhren bezahlen, was eine
Auszahlung ad absurdum fĂŒhren wĂŒrde“, so die SPD Co-Parteivorsitzende Lisa
Kapteinat.
Die rot-grĂŒne Koalition richtet den Blick an dieser Stelle in die Zukunft: Wir haben
auch schon in den vergangenen Jahren, im Gegensatz zu vielen anderen
Kommunen, immer unterhalb der möglichen Grenzen unsere kalkulatorischen Zinsen
angesetzt und lagen damit regelmĂ€ĂŸig deutlich unter dem NRW-Durchschnitt.
„Dieses Niveau wollen wir auch in den kommenden Jahren zum Schutz der
BĂŒrger:innen in Zeiten von steigenden Preisen halten“, so der Co-Parteivorsitzende
der GrĂŒnen, Karsten Zygowski.
Bisher waren im Verwaltungsrat alle Fraktionen ĂŒber das Vorgehen einig: nur
diejenigen, die fristgerecht einen Widerspruch gegen die GebĂŒhrenbescheide,
erhalten eine RĂŒckzahlung. So haben es andere betroffene Kommunen ebenfalls
gehandhabt. „Diesen gemeinsamen Weg haben CDU, FDP und FWI nun
unverstĂ€ndlicherweise verlassen“, beklagt Daniel Molloisch, Fraktionsvorsitzender
der SPD-Ratsfraktion.
Aus Sicht der rot-grĂŒnen Koalition ist hier nicht der „einfache“ Weg zu wĂ€hlen,
sondern der verantwortungsbewusste: Die vollstĂ€ndige RĂŒckerstattung der GebĂŒhren
wĂŒrde den EUV – eine 100%ige stĂ€dtische Tochter – in eine wirtschaftliche
Schieflage fĂŒhren, die am Ende alle BĂŒrger:innen der Stadt Castrop-Rauxel teurer zu
bezahlen hĂ€tten. Wir setzen uns dafĂŒr ein, die fachliche Diskussion darĂŒber in einer
öffentlichen Sondersitzung des Verwaltungsrates des EUV zu fĂŒhren und rufen daher
den Verwaltungsratsvorsitzenden, Herrn BĂŒrgermeister Kravanja, dazu auf, eine
solche Sitzung einzuberufen. Im Rahmen der nĂ€chsten GebĂŒhrenbedarfsberechnung
braucht es eine BĂŒrger:innen Sprechstunde, um möglichst viele Anregungen und
Ideen mitzunehmen und um die Kalkulationsgrundlage darzustellen.
Zusammenfassend bleibt festzustellen:

  1. Es wird behauptet, dass es ein Gerichturteil gegen die Bescheide des EUV
    gegeben habe. Das stimmt nicht.
  2. Die StĂ€rkung des Eigenkapitals dient zur Absicherung von zukĂŒnftigen
    Investitionen, die durch Kredit finanziert werden.
  3. Die erzielten Einnahmen fließen komplett ins Eigenkapital und nicht in die Taschen
    von Managern oder AktionĂ€ren! Die AÖR ist eine 100 % Tochter der Stadt Castrop-
    Rauxel und somit gehört das Eigenkapital den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern der Stadt.
  4. Die RĂŒckzahlung fĂŒhrt zu einer wirtschaftlichen SchwĂ€chung des EUVs fĂŒr die
    nĂ€chsten Jahre und somit gefĂ€hrdet sie Investitionen z.B. in Straßen oder sie fĂŒhrt
    durch teurere Kredite zu höheren GebĂŒhren!