Verwaltung wurde mit der Prüfung eines Gesamtkonzeptes beauftragt.

„Hinweise aus dem Seniorenbeirat und viele Gespräche mit den Bürger*innen haben deutlich gemacht, dass die aktuelle bauliche Situation der Wege und Plätze in unserer Innenstadt für Teile unserer Stadtgesellschaft ein kaum zu überwindendendes Hindernis mit erheblichem Unfallrisiko darstellt.“,

so der Fraktionsvorsitzende Daniel Molloisch zur Motivation für den Prüfauftrag.

Dabei haben die Genoss*innen nicht nur Senior*innen im Blick, denn

„ (…) auch für Menschen, die auf einen Rollator, einen Rollstuhl oder eine Gehhilfe angewiesen sind, können die Kanten der Pflastersteine zu unüberwindbaren Hindernissen werden.“,

erklärt Waltraud Stroewer, die für die SPD-Fraktion im Beirat für Menschen mit Behinderung sitzt.

„Ebenso lassen sich sicherlich auch noch junge Eltern mit Kinderwagen zum Adressatenkreis des Prüfauftrags zählen, die oft genauso durch das unebene Steinpflaster ausgebremst werden.“,

so der Vorsitzende der Teilfraktion für den Jugendhilfeausschuss der SPD-Fraktion, Sebastian John, abschließend.

Neue Förderbedingungen der Landesregierung setzen den ohnehin eng geschnürten Haushalt der Stadt unter Druck.

Der Verlust der örtlichen Energieberatung unter der Leitung von Frau Hormel ist jedoch keine Option und daher wurde auf Initiative der SPD ein gemeinsamer Antrag aller demokratischer Ratsfraktionen zur Weiterfinanzierung gestellt und bereits beschlossen.

„Die Energieberatung der Verbraucherzentrale erfüllt in Castrop-Rauxel seit mehr als 17 eine wichtige Funktion, denn sie klärt über Verbraucherrechte, die Möglichkeiten energetischer Sanierung und finanzieller Einsparpotentiale auf. Besonders in den letzten Jahren und mit dem Neue-Energien-Gesetz ist die Nachfrage nach den Beratungsleistungen enorm gestiegen und ist eine wichtige Unterstützungsleistung für die Bürger*innen in Castrop-Rauxel.“

beschreibt Bernd Goerke, Vorsitzender der Teilfraktionen zum Betriebsausschuss 3, die Entscheidung der SPD-Fraktion, per Antrag die Finanzierung nach 2021 für die folgenden 5 Jahre sicherzustellen, und führt dazu weiter aus:

„Im Grunde begrüßen wir die neuen Vorgaben, denn sie holen die Energieberatung und ihre Mitarbeiter aus einer prekären Beschäftigungssituation heraus und sollen die Beratung langfristig sicherstellen. Allerdings ist gut gemeint nicht gleich gut gemacht. Damit ist gemeint, dass aus einer Finanzierung von 60% Land und 40% Kommune nun eine Aufteilung von 50% / 50% wird. Dies alleine sorgt schon dafür, dass die Kämmerer in den Haushaltsicherungskommunen in Stress geraten. Zudem ist die Vereinbarung zukünftig auf 5 Jahre ausgelegt, was mit Blick auf die mittelfristige Haushaltsplanung, für echte Probleme sorgt.“.

Für die SPD-Fraktion ist jedoch trotzdem klar, dass man, unter Anbetracht der Vorgaben zur energetischen Sanierung im Privatbereich und einer politischen Schwerpunktsetzung auf Maßnahmen rund um den Klimaschutz, in keiner Weise auf die stetig steigende Nachfrage für Leistungen der Energieberatung verzichten kann und im Sinne unserer Bürger*innen und der gesamten Stadtentwicklung auch nicht darf. Der eingebrachte Antrag soll nun den Weg für die Verwaltung frei machen, um nach Mitteln und Wegen der Finanzierung zu suchen und zeitnah den Erhalt der Energieberatung der Verbraucherzentrale sicherzustellen.

Unter folgendem Link kann der gemeinsame Antrag abgerufen werden.