„Endlich ist mal ein Vorschlag auf dem Tisch, der uns weiterbringen könnte“,

so die erste Bilanz des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Daniel Molloisch zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers und Vize-Kanzlers Olaf Scholz.

Für die SPD Fraktion stehe fest, dass die Städte zu den systemrelevanten Einheiten in diesem Land zählen. Es sei also absolut logisch und konsequent, dass auch die Kommunen unter den Rettungsschirm kommen, den der Bund bereits für die Unternehmen in der Corona Krise aufgespannt hat.

„Ich finde gut, dass Scholz hier zweigleisig fährt“,

so Molloisch weiter. Zum einen gehe es darum, die Steuerausfälle in den Städten aufzufangen. Aber auch Kita- oder OGS Gebühren sowie Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie, die wir richtiger Weise den Betroffenen erlassen, werden zu hohen Einnahmeausfällen im Haushalt führen.

Zum anderen gehe aber Scholz das Altschuldenproblem der Städte und Gemeinden endlich an. Durch unsere Aufgaben in der Sozialpolitik waren wir Jahrzehnte unterfinanziert. Die hohen Sozialausgaben gerade in den Ruhrgebietsstädten führten zu einem großen Schuldenberg, den die Kommunen aufhäufen mussten.

Die Initiative von Scholz bringe jetzt Bewegung in die ganze Sache. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde dieser Altschuldenfond festgeschrieben. Nur leider bis heute wurde nicht geliefert. Jetzt sind die Bundes- und die Landesregierung NRW aufgefordert, endlich das Problem zu lösen.

„Wenn wir für nachfolgende Generationen eine handlungsfähige Kommune erhalten wollen, müssen wir weiterhin Aufgaben kritisch überprüfen, aber vor allem die Altschulden los werden“,

so Molloisch.

In einer Videokonferenz des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen wurde das am vergangenen Donnerstag ausführlich besprochen.

Zur ablehnenden Haltung von Marcus Söder fällt Molloisch nur Folgendes ein:

„Wäre NRW von den 50er Jahren bis in die 70er Jahre nicht so solidarisch mit Bayern umgegangen, wäre es heute noch ein landwirtschaftlich urlaubsmäßiger Agra-Freistaat geblieben!“

Der Forderung der Grünen, einen Nachtragshaushalt jetzt in der nächsten Ratssitzung einzubringen, erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage.

„Wir haben im letzten Haupt- und Finanzausschuss am 27.04.20 einen Bericht (Vorlage 2020/092) bekommen, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt auswirken könnte. Das sind aber alles Schätzungen gewesen. Auf dieser geschätzten Datengrundlage jetzt einen Nachtragshaushalt aufzustellen ist Verschwendung von Personalressourcen. Es ist davon auszugehen, dass gegen Ende des Jahres die Entwicklungen validiert werden können, dann kann der neue Rat einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen“,

so Molloisch abschließend.

„Wir haben mit den Ratsbeschlüssen am Donnerstag zwei weitere Meilenstein zur familienfreundlichen Stadt gesetzt“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Daniel Molloisch.

Für die SPD war die Entscheidung zur Gründung einer neuen Gesamtschule im Ickern ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der Bildungsangebote im Norden der Stadt. „Endlich bekommt der größte Stadtteil unserer Stadt wieder eine weiterführende Schule, auf der die Jugendlichen alle Abschlüsse machen können,“ so die Schulausschussvorsitzende Katrin Lasser-Moryson. Die intensive Arbeit in der Interfraktionellen Runde habe sich ausgezahlt und der Elternwille zeige deutliche, dass die integrierten Schulsystem zur Zeit sehr angesagt seien. Durch die Begrenzung der Züge an der Realschule und an der Willy-Brandt Gesamtschule, können diesen Schulen nun, ihre Ressourcen besser einsetzen.

„Für eine familienfreundliche Stadt sind attraktive Spielplätze ein Muss“, so der Jugendhilfeausschussvorsitzende Sebastian John. „Wir haben es geschafft, 450.000 € zur Sanierung und zum Neubau von Spielplätzen im Stadtgebiet einzusetzen!“ Diese Summe sei notwendig gewesen, um die Spielmöglichkeiten im Stadtgebiet zu attraktivieren.

Der zentrale neue Spielplatz am Hallenbad, solle eine Magnetwirkung auf das gesamte Stadtgebiet erzielen. In einem Planungsprozess, an dem die Kinder und Jugendliche direkt beteiligt werden, soll ein attraktiver Spielraum für alle Altersklassen entstehen. Die „Spiel-Sport- und Erholungsanlage“ ist optimal an die Buslinien angeschlossen und auch mit dem Fahrrad gut zu erreichen.

Die Restsumme von 100.000 € werde genutzt, um bereits bestehende Spielplätze zu attraktivieren.

Für die SPD-Fraktion sind damit, zwei wichtige Meilensteine zur familienfreundlichen Stadt Castrop-Rauxel gesetzt worden.