Gemeinsame PM der Fraktionen im Rat der Stadt Castrop-Rauxel vom 12.05.2021

Die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen kritisieren einmĂŒtig scharf die Genehmigung der Stadt Bochum fĂŒr eine Gewerbeansiedlung in Bochum Gerthe. Im der letzten Woche wurden die Fraktionsvorsitzenden ĂŒber die Bauordnung der Stadt Castrop-Rauxel darĂŒber informiert, dass das Bauordnungsamt der Stadt Bochum der Ansiedlung eines Entsorgungsunternehmens in Bochum Gerthe vorbehaltslos zugestimmt hat.

Die Fraktionen kritisieren einmĂŒtig das Verhalten der Stadt Bochum, da im Rahmen der
Beteiligung keine Unterlagen zu den Auswirkungen von LĂ€rm und Verkehr auf das Castroper Stadtgebiet der Stadt zur VerfĂŒgung gestellt wurden. Immerhin rechnet man durch die Ansiedlung in Merklinde mit einem zusĂ€tzlichem LKW Aufkommen von bis zu 300 Fahrzeugen pro Tag! Vor diesem Hintergrund fordern die Fraktionen im Rat die Stadt Bochum auf, die Unterlagen zur Untersuchungen von LĂ€rm und Verkehr auf den Ortsteil Merklinde offenzulegen.

Vor der Kommunalwahl hatte es bereits einen Protestmarsch der Merklinder BĂŒrger:innen
gegen die Ansiedlung gegeben. Auch der Stadtrat hatte sich einstimmig gegen die Ansiedlung ausgesprochen.

Die Fraktionen werden in der nÀchsten Ratssitzung die Verwaltung beauftragen, mit allen
rechtlichen Mitteln gegen die Vorgehensweise der Stadt Bochum vorzugehen.

Einige Erinnern sich bei dieser Vorgehensweise an das Verhalten der Stadt Bochum beim Bau einer Windkraftanlage vor ca. 10 Jahren in Bochum Gerthe. Auch damals fĂŒhrte mangelnde Kommunikation der Stadt Bochum mit allen Beteiligten letztendlich zum Abbau der Windkraftanlage, was gerichtlich angeordnet wurde.

Die SPD Castrop-Rauxel begrĂŒĂŸt den Erlass der EssensgebĂŒhren fĂŒr Eltern. Die Stadt hatte angekĂŒndigt, diese fĂŒr die Monate Februar, MĂ€rz und April zu erstatten. Zuvor wurde bereits angekĂŒndigt, die BeitrĂ€ge fĂŒr Kita und OGS mit Beteiligung des Landes erstatten zu wollen.

Die beiden zustÀndigen Ausschussvorsitzenden Katrin Lasser-Moryson (Betriebsausschuss 2) und Sebastian John (Jugendhilfeausschuss) sind froh, dass nun eine Einigung zugunsten der Eltern getroffen werden konnte.

„In vielen persönlichen Nachrichten wurde uns von den Eltern von ihrem Unmut berichtet“,

erklÀrt Lasser-Moryson.

„Und als Mutter kann ich das zu 100 Prozent nachvollziehen: Die Eltern haben da in den allermeisten FĂ€llen fĂŒr eine Leistung gezahlt, die gar nicht in Anspruch genommen werden konnte. FĂŒr uns war es wichtig, dafĂŒr zu kĂ€mpfen, dass den Eltern nicht zusĂ€tzliche Kosten durch die Schließungen entstehen.“.

Diese Kosten sollen nun dank des Corona-Isolierungsgesetzes auf bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden. FĂŒr John kein Idealzustand:

„Die Kosten mĂŒssen wir natĂŒrlich trotzdem weiterhin als Gesamtgesellschaft tragen. Wir sind uns alle einig gewesen, dass wir diese Kosten nicht allein auf die Eltern ĂŒbertragen wollten, aber fĂŒr die Zukunft muss da von Seiten des Bundes oder des Landes noch etwas in Sachen Entschuldungsmöglichkeiten kommen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es fĂŒr die Kommunen mindestens extrem schwer, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie alleine zu stemmen.“.

Die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat pflichtet ihm bei und kritisiert die fehlende UnterstĂŒtzung des Landes. Bereits bei der Beitragserstattung im Bereich Kita und OGS hatte sich das Land zunĂ€chst schwergetan. Auf DrĂ€ngen der Opposition musste die Regierung dann allerdings einlenken. Ihr Angebot: die BeitragsrĂŒckzahlung fĂŒr zwei Monate

„Das ist unserer EinschĂ€tzung nach immer noch zu wenig“,

so die SPD-Vorsitzende Kapteinat.

„Zwei Monate sind eine kurzfristige Entlastung fĂŒr die Eltern. Aber auch hier kann ich nur mit dem Kopf schĂŒtteln, dass Minister Stamps Angebot an die Bedingung geknĂŒpft ist, keine weiteren Beitragserstattungen leisten zu wollen in diesem Jahr. Familienfreundliche Politik sieht leider anders aus, als es in der Praxis von CDU und FDP gehandhabt wird.“.