Die Medien sind in Deutschland die sogenannte 4. Gewalt im Staate und durch das Grundgesetz im Artikel 5 ist die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ein hohes Gut. Trotzdem darf die Frage gestellt werden, was bei der Veröffentlichung der Bewerbungen zum Technischen Dezernat schwerer gewogen hat. Die Berufung auf die Freiheit der Presse oder die […]

Die Kompetenzbereiche sollen zukünftig unter dem Dach der geplanten „CAS -Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH“ gebündelt werden. Mit einem Grundsatzbeschluss soll die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung mit der Gründung beauftragt werden. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU legt die SPD Fraktion ihre konkreten Forderungen zur Organisation, Ausstattung und Aufgabenbeschreibung der erweiterten Wirtschaftsförderung dem Rat […]