„Endlich ist mal ein Vorschlag auf dem Tisch, der uns weiterbringen könnte“,
so die erste Bilanz des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Daniel Molloisch zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers und Vize-Kanzlers Olaf Scholz.
Für die SPD Fraktion stehe fest, dass die Städte zu den systemrelevanten Einheiten in diesem Land zählen. Es sei also absolut logisch und konsequent, dass auch die Kommunen unter den Rettungsschirm kommen, den der Bund bereits für die Unternehmen in der Corona Krise aufgespannt hat.
„Ich finde gut, dass Scholz hier zweigleisig fährt“,
so Molloisch weiter. Zum einen gehe es darum, die Steuerausfälle in den Städten aufzufangen. Aber auch Kita- oder OGS Gebühren sowie Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie, die wir richtiger Weise den Betroffenen erlassen, werden zu hohen Einnahmeausfällen im Haushalt führen.
Zum anderen gehe aber Scholz das Altschuldenproblem der Städte und Gemeinden endlich an. Durch unsere Aufgaben in der Sozialpolitik waren wir Jahrzehnte unterfinanziert. Die hohen Sozialausgaben gerade in den Ruhrgebietsstädten führten zu einem großen Schuldenberg, den die Kommunen aufhäufen mussten.
Die Initiative von Scholz bringe jetzt Bewegung in die ganze Sache. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde dieser Altschuldenfond festgeschrieben. Nur leider bis heute wurde nicht geliefert. Jetzt sind die Bundes- und die Landesregierung NRW aufgefordert, endlich das Problem zu lösen.
„Wenn wir für nachfolgende Generationen eine handlungsfähige Kommune erhalten wollen, müssen wir weiterhin Aufgaben kritisch überprüfen, aber vor allem die Altschulden los werden“,
so Molloisch.
In einer Videokonferenz des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen wurde das am vergangenen Donnerstag ausführlich besprochen.
Zur ablehnenden Haltung von Marcus Söder fällt Molloisch nur Folgendes ein:
„Wäre NRW von den 50er Jahren bis in die 70er Jahre nicht so solidarisch mit Bayern umgegangen, wäre es heute noch ein landwirtschaftlich urlaubsmäßiger Agra-Freistaat geblieben!“
Der Forderung der Grünen, einen Nachtragshaushalt jetzt in der nächsten Ratssitzung einzubringen, erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage.
„Wir haben im letzten Haupt- und Finanzausschuss am 27.04.20 einen Bericht (Vorlage 2020/092) bekommen, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt auswirken könnte. Das sind aber alles Schätzungen gewesen. Auf dieser geschätzten Datengrundlage jetzt einen Nachtragshaushalt aufzustellen ist Verschwendung von Personalressourcen. Es ist davon auszugehen, dass gegen Ende des Jahres die Entwicklungen validiert werden können, dann kann der neue Rat einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen“,
so Molloisch abschließend.