Sehr geehrte Herr BĂŒrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger, verehrte Damen und Herren der schreibenden Zunft,

den hier am heutigen Tage vorliegende Haushalt 2019 könnte man am besten mit den Worten eines Philosophen zusammenfassen, der in diesem Jahr seinen 200. Geburtstag hatte.

Ich zitiere:

„Das Kriterium der Wahrheit ist die gesellschaftliche Praxis.“

Zitat Ende.

Da hatte Karl Marx völlig Recht mit, obwohl er unseren Haushalt 2019 noch gar nicht kannte. Aber man kann den Haushalt auch mit den einfachen Worten von Erich KÀstner zusammenfassen.

Ich zitiere:

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“

Zitat Ende.

Es liegt deshalb ein Haushalt vor, der mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift geschrieben wurde. Diese wird in allen Bereichen auch deutlich sichtbar: Schulen und KITAs, Stadtentwicklung und Infrastruktur, sowie Umwelt, Energie und Sicherheit.

Das Jahr 2019 war in allen Prognosen das Jahr, wo man davon ausgehen musste, dass eine ausgeglichener Haushalt genauso realistisch wĂ€re, wie die erfolgreiche Teilnahme Rainer Calmunds an einem Marathonlauf. Die Anstrengungen der Politik und Verwaltung, sowie gute konjunkturelle Bedingungen fĂŒhrten dazu, dass wir heute einen Haushalt beschließen können, der sogar einen kleinen Überschuss aufweist. Bedanken möchte ich mich deshalb bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung insbesondere bei der KĂ€mmerei fĂŒr die geleistet Arbeit.

UnerwĂ€hnt möchte ich aber auch nicht, dass das BemĂŒhen von Bund, Land und Kreis endlich in die richtige Richtung gegangen ist , um die Kommunen zu entlasten. Das schafft Perspektiven fĂŒr die Zukunft.
Doch nun zur sozialdemokratischen Handschrift in diesem Haushalt 2019. Er steht fĂŒr uns unter Motto einer gerechten Stadtgesellschaft in allen Lebensbereichen.

FĂŒr uns bedeutet Gerechtigkeit die Möglichkeit der Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt am gesellschaftlichen Leben.

Was ich damit aber nicht meine, ist die wieder in Mode gekommene Selbstgerechtigkeit des Einzelnen in unserer Gesellschaft. Ich meine nicht diejenige, die sich ein Elektro-Auto zulegen, um ihr Gewissen zu beruhigen und gleichzeitig mit dem Flugzeug eine Fernreise nach der nĂ€chsten unternehmen. Da kann man dann auch jeden Tag mit einem 40 Tonner zur Arbeit fahren. Ich meine auch nicht die, die fĂŒr den Erhalt von Hambi (Braunkohletagebau) demonstrieren, und nicht wissen oder wissen wollen, wieviel Regenwald abgeholzt oder viele Seen versalzen um die Rohstoffe fĂŒr ihr Elektroauto zu gewinnen.
Ich meine auch nicht die Selbstgerechten aus unserer Gesellschaft, die sich immer auf ihre Arbeitsleistung berufen und damit der Meinung sind, sie könnten mir ihrem Geld machen, was sie wollen. Wenn ein Politiker einer großen Volkspartei von sich sagt mit einem Vermögen von 1 Mio.€ zĂ€hle er sich zur gehobenen Mittelschicht, dann bin ich gerade als Lehrer aus dieser Mittelschicht herausgefallen. Auch diese Art von Selbstgerechtigkeit ist nichts anderes als eine fortgeschrittene Wahrnehmungsstörung.

Die sozialdemokratische Definition von Gerechtigkeit ist eine andere: Jeder Mensch hat einen Wert in dieser Gesellschaft und es ist gerecht und fair ihm die Teilhabe an dieser Stadtgesellschaft zu ermöglichen.
Und das tun wir in diesem Haushalt. Das tun wir im Bereich der Bildung ganz besonders: Die Investitionen in Schulen und KindergĂ€rten sind Investitionen in Gerechtigkeit. Dabei meine ich nicht nur die Verbesserung der baulichen Situation, sondern auch die Maßnahmen im Personalbereich. Wir schreiben in diesem Haushalt fest, dass alle Schulsozialarbeiter an unseren Schulen entfristet werden. D.h. Egal wann Bund und Land klar haben, wie die weitere Finanzierung aussehen soll, stellen wir klar, wir werden Schulsozialarbeiter dauerhaft an unseren Schulen beschĂ€ftigen.

In der Stadtentwicklung und in der Infrastruktur werden wichtige Schritte gegangen. Die ISEKs „Links und Rechts der Emscher“ und „Stadtmittelpunkt“ sind der entscheidende Schritt und machen deutlich:

„Wir lassen keinen Stadtteil zurĂŒck“

Weitere wichtige Maßnahmen stehen im Stadtteil Merklinde an. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und vorzulegen. Mein Dank gilt hier besonders allen BĂŒrgervereinen im Stadtgebiet, die sich in den einzelnen Stadtteilen fĂŒr ihren Ortsteil mit höchstem Engagement ins Zeug legen. Danke, dass Sie, dass ihr euch kĂŒmmert.
Durch den Einsatz der QuartierskĂŒmmerer ein kontinuierliches Arbeiten in den Stadtteilen gewĂ€hrleistet. So dass es auch in Habinghorst und Deininghausen weitergehen wird.

Die Bauverwaltung wird gestÀrkt durch die Einrichtung von Stellen im Bereich der Bauordnung, des Umlagewesens, des Hochbaus und der Stadtplanung. Bei der Verbesserung der Infrastruktur beginnen wir mit der Sanierung des Marktplatzes Ickern und werden 8 weitere Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausbauen.
Im Bereich der Sicherheit finden sich zusÀtzliche Stellen bei der Feuerwehr und in der Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes. Wir wollen keine AngstrÀume zulassen und wir lassen uns den öffentlichen Raum nicht wegnehmen. Wir wollen keine No go Areas!

Im Sozialbereich wird durch 2 Stellen die fachliche Steuerung bei den Hilfen zur Erziehung verbessert.

Man sieht also deutlich, gerecht und fair kann eine Stadtgesellschaft nur werden, wenn die Kommune gute Angebote in Freizeit, Bildung und Kultur machen kann.

Nur durch eine verstĂ€rkte Förderung von KindergĂ€rten und Schulen wird es uns gelingen in unserer Stadt eine GerechtigkeitslĂŒcke zu schließen, wo immer noch der Stadtteil und das Elterneinkommen ĂŒber den Bildungserfolgt entscheidet. Somit ist ganz klar, dass wir weiter den Offenen Ganztag an den Grundschulen ausbauen mĂŒssen.

Mein Apell an das Land:

Helft uns dabei und fĂŒhrt endliche den gebundenen Ganztag an den Schulen ein, denn der Bedarf ist riesig!

Im Elementarbereich bleibt noch viel zu tun. Die temporÀre KITA am Stadtmittelpunkt muss endlich fertig werden und wir freuen uns auf die erste Betriebskita am EVK.

Das Ziel sozialdemokratischer Stadtentwicklung war ist und bleibt seit 14 Jahren das Folgende:

Wir wollen, dass allen Menschen in unserer Stadt teilhaben an guten Schulen, bezahlbaren Wohnungen, ausgezeichneten Verkehrsanbindungen und an guten Freizeit- und Kulturangeboten.

Durch den Beschluss dieses Haushalts sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt nÀher gekommen.

Ein herzliches GlĂŒckauf!