Die Medien sind in Deutschland die sogenannte 4. Gewalt im Staate und durch das Grundgesetz im Artikel 5 ist die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ein hohes Gut. Trotzdem darf die Frage gestellt werden, was bei der Veröffentlichung der Bewerbungen zum Technischen Dezernat schwerer gewogen hat. Die Berufung auf die Freiheit der Presse oder die WĂŒrde des Menschen, die immerhin den 1. Artikel des Grundgesetzes ausmacht: „Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar!“.

Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind hier die Rechte von Bewerberinnen und Bewerbern fĂŒr ein Amt in der Stadtverwaltung massiv verletzt worden. Vor allem, weil allen Bewerbern in einem solchen Verfahren Vertraulichkeit garantiert wird. Das Besetzungsverfahren fĂŒr einen Wahlbeamten ist in der Gemeindeordnung klar geregelt, und obliegt dem Rat der Stadt, der sich aus den gewĂ€hlten Vertretern der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zusammensetzt. Das Verfahren ist transparent und die Bewerber werden dann in einer fĂŒr alle zugĂ€nglichen öffentlichen Ratssitzung gewĂ€hlt. Demokratischer kann eine Arbeitsstelle nicht besetzt werden. Durch die Veröffentlichung potenzieller Bewerberinnen und Bewerber ist diesen Personen und auch der Stadt in ihren Ansehen als Arbeitgeber ein massiver Schaden entstanden. FĂŒr den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion ist klar, hier wiegt der Artikel 1 des Grundgesetzes deutlich schwerer und dieser ist im Rahmen der Veröffentlichung verletzt worden.