Die Medien sind in Deutschland die sogenannte 4. Gewalt im Staate und durch das Grundgesetz im Artikel 5 ist die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ein hohes Gut. Trotzdem darf die Frage gestellt werden, was bei der Ver├Âffentlichung der Bewerbungen zum Technischen Dezernat schwerer gewogen hat. Die Berufung auf die Freiheit der Presse oder die W├╝rde des Menschen, die immerhin den 1. Artikel des Grundgesetzes ausmacht: ÔÇ×Die W├╝rde des Menschen ist unantastbar!ÔÇť.

Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind hier die Rechte von Bewerberinnen und Bewerbern f├╝r ein Amt in der Stadtverwaltung massiv verletzt worden. Vor allem, weil allen Bewerbern in einem solchen Verfahren Vertraulichkeit garantiert wird. Das Besetzungsverfahren f├╝r einen Wahlbeamten ist in der Gemeindeordnung klar geregelt, und obliegt dem Rat der Stadt, der sich aus den gew├Ąhlten Vertretern der B├╝rgerinnen und B├╝rger zusammensetzt. Das Verfahren ist transparent und die Bewerber werden dann in einer f├╝r alle zug├Ąnglichen ├Âffentlichen Ratssitzung gew├Ąhlt. Demokratischer kann eine Arbeitsstelle nicht besetzt werden. Durch die Ver├Âffentlichung potenzieller Bewerberinnen und Bewerber ist diesen Personen und auch der Stadt in ihren Ansehen als Arbeitgeber ein massiver Schaden entstanden. F├╝r den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion ist klar, hier wiegt der Artikel 1 des Grundgesetzes deutlich schwerer und dieser ist im Rahmen der Ver├Âffentlichung verletzt worden.