Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger, verehrte Damen und Herren der schreibenden Zunft,

der heute hier vorliegende Doppelhaushalt 20/21 bildet den letzten Haushalt in dieser Ratsperiode. Und darum möchte ich diesen Haushalt auch aus dieser Perspektive betrachten. Immerhin trĂ€gt meine Fraktion seit 15 Jahren die Verantwortung fĂŒr jeden hier verabschiedeten Haushalt und hat seit 2004 die Haushalte dieser Stadt gestaltet, geprĂ€gt, aber vor allem ihre stadtentwicklungspolitisch definierten Ziele erreicht. Darauf darf man in aller Bescheidenheit ein bisschen Stolz sein. Wir hatten dazu in diesem Rat immer verlĂ€ssliche Partner, die gemeinsam mit uns gute Ideen fĂŒr unsere Stadt umgesetzt haben.

Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede Karl Marx zitiert und möchte das an dieser Stelle wieder tun. Marx sagt: „In letzter Instanz ist die Ökonomie determinierend!“ Dies bedeutet: Alles was wir politisch tun wollen: Bildungsgerechtigkeit herstellen, Klima und Umwelt schĂŒtzen und auch stĂ€dtebaulich unsere Stadt weiterentwickeln, heißt am Ende nach Marx ganz klar: Du musst es finanziell darstellen können! Und das tun wir jedes Jahr mit der Vorlage eines Haushaltes. Der Haushalt ist die finanzielle Abbildung unserer politischen Ideen. Das heißt ganz klar ohne Ökonomie (ursprĂŒnglich altgriechisch fĂŒr Hauswirtschaft!) gibt es keinen Haushalt und keinen Gestaltungsspielraum fĂŒr diese Stadt. Wer also in AntrĂ€gen Forderungen aufstellt, sollte sich immer im Klaren sein, dass er sie im Haushalt der Stadt abbilden muss, ansonsten erhebt er Forderungen fĂŒr die Galerie.

In dem Doppelhaushalt 2020/21 ist es der SPD-Fraktion gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU gelungen unsere Ziele in den Bereichen Bildung,  Infrastruktur, Stadtentwicklung  und Klimaschutz abzubilden!

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung insbesondere bei der KĂ€mmerei fĂŒr die geleistete Arbeit.

In meiner Rede möchte ich exemplarisch auf einige Schwerpunkte in diesem Haushalt eingehen, die meiner Fraktion besonders wichtig sind.

In unserer Investitions-Dringlichkeitsliste stehen fĂŒr das Jahr 2020 13,8 Mio. € bereit, 2021 werden es 12,7 Mio. € sein. Um es vorweg zu nehmen, es ist und bleibt viel zu wenig, um unsere Aufgaben fĂŒr Bildung, Infrastruktur, Stadtentwicklung und Klimaschutz zu erfĂŒllen. ABER: das wenige Geld, das wir haben, geben wir fĂŒr die Zukunft unserer Kinder aus, versuchen unsere Straßen, Bushaltestellen und MarktplĂ€tze instandzusetzen und investieren es in unsere Stadtteilarbeit.

Schwerpunkt 1: Bildung

„Bildung ist nicht alles – aber ohne Bildung ist alles nichts!“ Diese Aussage muss immer Leitlinie sozialdemokratischer Kommunalpolitik sein und das haben wir in den letzten Jahren – trotz chronischer Unterfinanzierung – auch immer deutlich gemacht. In den letzten 5 Jahren haben wir 11,5 Mio. € in den Bildungsbereich investiert. Davon entfielen 8,5 Mio. € auf die Schulen. Dieses Geld ist nicht nur gut investiert, sondern es wird sich auch in der Zukunft rentieren. Denn nur, wer eine umfassende Bildung genießt, hat auch die Chance spĂ€ter einen Job zu bekommen,  von dem er oder sie in WĂŒrde leben kann und der es auch ermöglicht eine Familie zu grĂŒnden.

Darum freue ich mich, dass wir seit 2014 rund 100 zusĂ€tzliche PlĂ€tze in der Offenen Ganztagsgrundschule realisieren konnten.  Dadurch können wir allen Familien, die einen OGS Platz in unserer Stadt benötigen, auch einen solchen Platz anbieten. Somit gewĂ€hrleisten wir heute allen Familien die unabdingbare Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich sehe hier einen wichtigen, sogenannten weichen Standortfaktor fĂŒr unsere Stadt, den wir weiter ausbauen mĂŒssen.

Aber auch baulich tut sich etwas im Bildungsbereich: Wir werden den Quertrakt fĂŒr die Fridtjof-Nansen-Realschule neu bauen. Alle Schultoiletten werden an allen Schulen saniert. In die KITA an der Zechenstraße werden 450.000 € investiert.

Bildung fĂ€ngt natĂŒrlich nicht erst in der Schule an, sondern bei unseren Kleinsten in unseren KindergĂ€rten. Hier kann man die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher nicht hoch genug schĂ€tzen. FĂŒr mich ist es deshalb ein gutes Zeichen, dass wir zusĂ€tzlich 150 U3 PlĂ€tze und 220 Ü3 PlĂ€tze innerhalb der letzten 5 Jahre schaffen konnten.

Es ist durch Studien wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Besuch einer KITA einen unersetzlichen Entwicklungsschub fĂŒr das Kind darstellt und deshalb möchte ich nochmal klarstellen: KITA ist nicht Betreuung, sondern Bildung und darum sollte sie auch fĂŒr alle kostenlos zur VerfĂŒgung gestellt werden. Ich freue mich zwar ĂŒber das 2. beitragsfreie Kindergartenjahr in NRW. Aber ich wĂŒrde aber gerne fĂŒr alle StĂ€dte in NRW die ElternbeitrĂ€ge abschaffen und nicht wie in Castrop-Rauxel als Gemeinde im Haushaltssanierungsplan gezwungen zu werden, den Höchstbeitrag anzusetzen! Wo bleibt denn da die Chancengerechtigkeit fĂŒr die Kinder in NRW? Es muss doch bitte egal sein, ob du in Gelsenkirchen oder in Mohnheim eine KITA besuchst. Ist es aber leider nicht.

Wir stehen weiterhin fĂŒr die TrĂ€gervielfalt der KITAs in Castrop-Rauxel. Diese sehe ich aber durch ein unausgereiftes KIBIZ auf der Landesebene stark gefĂ€hrdet. Die finanzielle Ausstattung von Kommunen mit großer TrĂ€gervielfalt muss deshalb dringend nachgebessert werden!

Bildung muss digital werden. Von daher freue ich mich, dass wir in Castrop-Rauxel in naher Zukunft mit dem Partner Gelsennet alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen haben werden. Aber auch hier bitte ich alle Beteiligten in Bund und Land dafĂŒr zu sorgen, dass nicht nur einmalige Investitionen in GerĂ€te und Ausstattung finanziert werden, sondern auch die Wartung und die Abschreibung solcher GerĂ€te berĂŒcksichtig wird. Sonst bleibt der Digitalpakt eine Seifenblase, die irgendwann wieder platzt!

Aber auch im baulichen Bereich konnten wir einige Maßnahmen auf den Weg bringen. So konnte der Marktplatz in Ickern saniert werden, in vielen Stadteilen wie z.B. in Obercastrop konnten Straßensanierungen durchgefĂŒhrt werden, ohne dass fĂŒr die Anwohner BeitrĂ€ge nach dem kommunalen Abgabengesetz angefallen wĂ€ren. Auch der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen lĂ€uft weiter.

Wir wollen aber auch etwas fĂŒr die Freizeitangebote der Kinder in dieser Stadt tun. In den letzten Jahren konnte in die Erhaltung unserer SpielplĂ€tze nur das Notwendigste investiert werden. Im Haushalt 2020/21 stellen wir nun insgesamt 450.000 € zur VerfĂŒgung, um die AttraktivitĂ€t und die QualitĂ€t unserer SpielflĂ€chen zu verbessern. In enger Abstimmung mit dem Kinder- und Jugendparlament, soll ein Spielplatzplan erarbeitet werden, der dann diese Gelder in spannende Spielwelten umsetzen soll.

Schwerpunkt 2: Stadtentwicklung

Wo wollen wir uns eigentlich als Stadt hin entwickeln?

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, aber darum brauchen wir dringend die personelle StÀrkung des technischen Dezernates, um ihr fachlich nachgehen zu können.

FĂŒr mich steht aber folgendes schon fest: Stadtentwicklung bedeutet immer Verbesserung der LebensverhĂ€ltnisse fĂŒr die Menschen in dieser Stadt. Das bedeutet aber auch, wer davon spricht, gar keine Entwicklung mehr zulassen zu wollen oder jede Entwicklungsperspektive von vornherein ablehnt, der gibt den einzigen Gestaltungsspielraum auf, den Politik auf der kommunalen Ebene noch uneingeschrĂ€nkt hat: Der Rat dieser Stadt, und nur der Rat, hat die Planungshoheit und legt die Entwicklungsziele dieser Stadt fest. Das macht kein Investor, kein Interessensverband  und auch keine BĂŒrgerinitiative!

Wir haben uns bewusst mit dem 2012 verabschiedeten FlĂ€chennutzungsplan dazu entschieden, keine GrĂŒnflĂ€chen im Außenbereich in die Nutzung als BauflĂ€chen einzubeziehen. Nein, wir haben uns extra auf die Entwicklung von BaulĂŒcken im Innenbereich konzentriert. Diese Entscheidung war und ist richtig, aber sie bedeutet auch, das wir neue Instrumente brauchen, um solche Planungen zu gestalten.

Darum muss die Stadtentwicklung neue Formen entwickeln – jenseits der gesetzlichen Pflichten – um Vorab mit den betroffenen und interessierten Einwohnern ins GesprĂ€ch zu kommen. Da kann ich die Initiative von unserer Technischen Beigeordneten Frau Lenort – die ab Top 6 als StadtbaurĂ€tin  bezeichnet wird – nur ausdrĂŒcklich loben. Die Informationsveranstaltung fĂŒr die Anwohner in Dingen war genau der richtige Ansatz! So wollen wir zukĂŒnftig immer verfahren.

Aber auch die politischen Weichen haben wir fĂŒr eine nachhaltige Stadtentwicklung richtig gestellt. Die GrĂŒndung der GrundstĂŒcksentwicklungsgesellschaft zusammen mit der Sparkasse Vest war dafĂŒr der entscheidende Schritt. Wenn wir als Stadt wieder unabhĂ€ngig von Investoren, GrundstĂŒcke entwickeln wollen, dann können wir nur auf diese Weise, nĂ€mlich als EigentĂŒmer der FlĂ€chen, festlegen nach welchen sozialen, energetischen und ökologischen Kriterien ein solches Gebiet entwickelt werden soll. Das ist dann der Handlungsspielraum fĂŒr die Politik und die UnabhĂ€ngigkeit von der Gnade eines Investors.

Darum stĂ€rken wir bewusst diesen Bereich der Stadtentwicklung. Aber auch durch die GrĂŒndung der Wirtschaftsförderungs-GmbH, wird es uns ab dem nĂ€chsten Jahr gelingen, die Initiativen der Vereine und VerbĂ€nde in den Stadtteilen besser zu unterstĂŒtzen. Durch die neue Struktur werden zentrale Ansprechpartner fĂŒr die Stadtteilvereine geschaffen. Somit wird die Wirtschaftsförderung nicht nur wie heute ein wichtiger Ansprechpartner fĂŒr Unternehmerinnen und Unternehmer werden, sondern auch fĂŒr die vielen Ehrenamtlichen in den Stadtteilvereinen.

Schwerpunkt 3: Umwelt-, Energie- und Klimapolitik

Im großen Feld der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik hat die SPD-Fraktion – allen Unkenrufen zum Trotz – geliefert.

Seit wir 1997 im Rat das erste Co2 Minderungskonzept beschlossen haben, arbeiten wir alle in diesem Rat bestĂ€ndig weiter an diesen Themen. Darum haben wir bereits als Stadt die gesetzten Klimaziele fĂŒr das Jahr 2020 erreicht. Darauf sind wir stolz, aber darauf werden wir uns nicht ausruhen! Wir beteiligen uns deshalb am „Innovation City Rollout“ und gehen jetzt in die aktive Beratung der Privathaushalte. Wie bereits im Umweltausschuss dargestellt wurde, besteht das grĂ¶ĂŸte Potential CO2 einzusparen in den privaten Haushalten.

Es ist klar, wir mĂŒssen noch mehr gegen den Klimawandel tun und gleichzeitig auch Maßnahmen zur Anpassung entwickeln, denn wie jetzt in der Presse wieder zu lesen war, sind ExtremwetterverhĂ€ltnisse keine Seltenheit mehr, sondern werden zu regelmĂ€ĂŸigen Erscheinungen. Somit mĂŒssen Maßnahmen zur Vermeidung von Hotspots im Sommer oder zur Regenwasserbewirtschaftung ergriffen werden. Hier möchte ich nur beispielhaft unsere GrĂŒndachstrategie und die Initiative „Wasser in der Stadt von morgen“ mit der Emschergenossenschaft erwĂ€hnen.

Doch auch im Energiebereich mĂŒssen wir vorankommen. Es wird Stadtwerke in Castrop-Rauxel mit einem Partner an unserer Seite geben. Unsere jetzigen Vertriebsstadtwerke bieten nur Strom aus 100 % Wasserkraft an und investieren in unserer Stadt in die Windkraftproduktion. Allein das Windrad auf Schwerin spart im Jahr 4500 Tonnen CO2 ein. Wichtig wĂ€re, das die erneuerbaren Energien auch auf Landes- und Bundesebene grĂŒnes Licht bekommen. Die derzeitigen Gesetze und Verordnungen bremsen den Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Und auch das muss hier allen deutlich gesagt werden. Klimaschutz ist auch in der Kommune nicht zum Nulltarif zu bekommen!

Ich glaube wir werden hier im Rat auch weiterhin gemeinsam die richtigen Entscheidungen fĂŒr die kommunale Energiewende in Castrop-Rauxel treffen.

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Unser Herz schlĂ€gt fĂŒr Castrop-Rauxel!

Die SPD Fraktion steht fĂŒr eine soziale Stadt des Miteinanders unabhĂ€ngig von Herkunft und Glauben, fĂŒr eine Stadt, in der Bildung fĂŒr unsere Kinder das oberste Ziel bleiben muss, fĂŒr eine Stadt, die ihre Entwicklung wieder selber in die Hand nehmen will, und fĂŒr eine Stadt die sich dem Motto des KlimabĂŒndnisses der europĂ€ischen StĂ€dte verpflichtet fĂŒhlt: Global denken, lokal handeln!

Vielen Dank fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit.

Ein herzliches GlĂŒckauf!