Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prĂŒfen, ob und wie im Rahmen der rechtlichen ZulĂ€ssigkeit der Bereich des Lambertusplatzes mit Videokameras ausgestattet werden kann. Über die ordnungsrechtlichen Maßnahmen hinaus, sollen sozialpolitische Maßnahmen geprĂŒft und entsprechend ergĂ€nzt werden.

BegrĂŒndung:

Das subjektive SicherheitsgefĂŒhl der BĂŒrger trĂ€gt erheblich zu ihrer LebensqualitĂ€t vor Ort bei. Insbesondere die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung liegt im Machtbereich des Staates und somit auch im Rahmen der Möglichkeiten bei den Kommunen. Der Lambertusplatz und auch der Kirchenvorplatz werden seit einiger Zeit als tĂ€glicher Aufenthaltsort mehrerer grĂ¶ĂŸerer Gruppen von Jugendlichen genutzt. Neben Verschmutzungen und SachbeschĂ€digungen kommt es dort regelmĂ€ĂŸig zu Straftaten gegenĂŒber Passanten und Anwohnern. Straftaten wie Körperverletzungen, Beleidigungen, SachbeschĂ€digungen bis hin zu rĂ€uberischen Handlungen wurden bisher öffentlich gemacht und teilweise von GeschĂ€digten zur Strafanzeige gebracht. Zudem steht der Verdacht einer Brandstiftung im Raum. Zudem werden in diesem Bereich regelmĂ€ĂŸig Drogen konsumiert und verkauft. Nicht nur die Anwohner, sondern auch Passanten, fĂŒhlen sich in den Abend- und Nachtstunden erheblich gestört und empfinden aufgrund der vergangenen VorfĂ€lle ein erhebliches AngstgefĂŒhl.
Eingang Stabsstelle Ratsangelegenheiten 29.01.2019

Zwar tangiert die Maßnahme der VideoĂŒberwachung Persönlichkeitsrechte des einzelnen BĂŒrgers, jedoch ist sie nach Gesichtspunkten der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit in bestimmten FĂ€llen rechtlich zulĂ€ssig. Insbesondere dient die VideoĂŒberwachung der PrĂ€vention neuerlicher Straftaten. Durch den Effekt der Abschreckung werden Straftaten der oben genannten Art zum Teil verhindert. Aber auch repressiv soll die VideoĂŒberwachung zur AufklĂ€rung der einzelnen Straftaten dienen. Das SicherheitsgefĂŒhl der Bevölkerung könnte durch eine VideoĂŒberwachung deutlich erhöht werden. Unter BerĂŒcksichtigung aller genannten Aspekte stellt sich ein VideoĂŒberwachungskonzept im Bereich des Lambertusplatzes als eine sinnvolle und zielfĂŒhrende Maßnahme dar.