Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu pr├╝fen, ob und wie im Rahmen der rechtlichen Zul├Ąssigkeit der Bereich des Lambertusplatzes mit Videokameras ausgestattet werden kann. ├ťber die ordnungsrechtlichen Ma├čnahmen hinaus, sollen sozialpolitische Ma├čnahmen gepr├╝ft und entsprechend erg├Ąnzt werden.

Begr├╝ndung:

Das subjektive Sicherheitsgef├╝hl der B├╝rger tr├Ągt erheblich zu ihrer Lebensqualit├Ąt vor Ort bei. Insbesondere die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung liegt im Machtbereich des Staates und somit auch im Rahmen der M├Âglichkeiten bei den Kommunen. Der Lambertusplatz und auch der Kirchenvorplatz werden seit einiger Zeit als t├Ąglicher Aufenthaltsort mehrerer gr├Â├čerer Gruppen von Jugendlichen genutzt. Neben Verschmutzungen und Sachbesch├Ądigungen kommt es dort regelm├Ą├čig zu Straftaten gegen├╝ber Passanten und Anwohnern. Straftaten wie K├Ârperverletzungen, Beleidigungen, Sachbesch├Ądigungen bis hin zu r├Ąuberischen Handlungen wurden bisher ├Âffentlich gemacht und teilweise von Gesch├Ądigten zur Strafanzeige gebracht. Zudem steht der Verdacht einer Brandstiftung im Raum. Zudem werden in diesem Bereich regelm├Ą├čig Drogen konsumiert und verkauft. Nicht nur die Anwohner, sondern auch Passanten, f├╝hlen sich in den Abend- und Nachtstunden erheblich gest├Ârt und empfinden aufgrund der vergangenen Vorf├Ąlle ein erhebliches Angstgef├╝hl.
Eingang Stabsstelle Ratsangelegenheiten 29.01.2019

Zwar tangiert die Ma├čnahme der Video├╝berwachung Pers├Ânlichkeitsrechte des einzelnen B├╝rgers, jedoch ist sie nach Gesichtspunkten der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit in bestimmten F├Ąllen rechtlich zul├Ąssig. Insbesondere dient die Video├╝berwachung der Pr├Ąvention neuerlicher Straftaten. Durch den Effekt der Abschreckung werden Straftaten der oben genannten Art zum Teil verhindert. Aber auch repressiv soll die Video├╝berwachung zur Aufkl├Ąrung der einzelnen Straftaten dienen. Das Sicherheitsgef├╝hl der Bev├Âlkerung k├Ânnte durch eine Video├╝berwachung deutlich erh├Âht werden. Unter Ber├╝cksichtigung aller genannten Aspekte stellt sich ein Video├╝berwachungskonzept im Bereich des Lambertusplatzes als eine sinnvolle und zielf├╝hrende Ma├čnahme dar.