Auf das Bestreben der SPD-Fraktion hin und mit UnterstĂĽtzung der Ratsfraktionen von BĂĽndnis 90/ Die GrĂĽnen, FDP, DIE LINKE. und FWI soll per Antrag ein Beschluss zur Haushaltskonsolidierung nachgebessert werden.

In der Vergangenheit war im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur ErfĂĽllung der Anforderungen des Haushaltssanierungpaktes entschieden worden, dass die Volkshochschule in Castrop-Rauxel ihre Angebote nicht mehr kostenlos, sondern mindestens kostendeckend anbieten muss. Mehrere Ratsfraktionen haben sich nun zusammengetan, um diese Entscheidung im Themenfelder der Politischen Bildung und Demokratischen Erziehung zu korrigieren. Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, dass die Finanzierung trotz der angespannten Haushaltssituation und ohne TeilnehmergebĂĽhren sicherstellt.
FĂĽr den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Daniel Molloisch, liegen die GrĂĽnde dafĂĽr auf der Hand:

„Vorneweg ist zu sagen, dass die VHS ein Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge ist und den Bürger*innen ermöglicht den Wiedereinstieg in die eigene Bildungskarriere zu finden bzw. sich der persönlichen Fort- und Weiterbildung zu widmen. Natürlich dürfen für solche Weiterbildungsangebote wie z.B. Sprachkurse auch Gebühren erhoben werden.“.

Allerdings könne dies nicht für die Politische Bildung gelten, denn:

„Die aktuellen politischen Herausforderungen, wie das europaweite Erstarken des Rechtspopulismus, der Aufstieg der einschlägigen Parteien aber auch Migration & Flucht, sorgen bei den Bürger*innen für Verunsicherung und werfen Fragen auf. Angebote politischer Erwachsenenbildung können ein Medium sein, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Bürger*innen in die Lage zu versetzen, populistische „Wahrheiten“ kritisch zu hinterfragen. Dies muss weitestgehend barrierefrei möglich sein und darf daher auf keinen Fall durch Kursgebühren verhindert werden.“.

Ein entsprechender Antrag ist angefertigt worden und wird in der kommenden Sitzungsperiode zur Diskussion gestellt werden.