Auf das Bestreben der SPD-Fraktion hin und mit UnterstĂŒtzung der Ratsfraktionen von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen, FDP, DIE LINKE. und FWI soll per Antrag ein Beschluss zur Haushaltskonsolidierung nachgebessert werden.

In der Vergangenheit war im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur ErfĂŒllung der Anforderungen des Haushaltssanierungpaktes entschieden worden, dass die Volkshochschule in Castrop-Rauxel ihre Angebote nicht mehr kostenlos, sondern mindestens kostendeckend anbieten muss. Mehrere Ratsfraktionen haben sich nun zusammengetan, um diese Entscheidung im Themenfelder der Politischen Bildung und Demokratischen Erziehung zu korrigieren. Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, dass die Finanzierung trotz der angespannten Haushaltssituation und ohne TeilnehmergebĂŒhren sicherstellt.
FĂŒr den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Daniel Molloisch, liegen die GrĂŒnde dafĂŒr auf der Hand:

„Vorneweg ist zu sagen, dass die VHS ein Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge ist und den BĂŒrger*innen ermöglicht den Wiedereinstieg in die eigene Bildungskarriere zu finden bzw. sich der persönlichen Fort- und Weiterbildung zu widmen. NatĂŒrlich dĂŒrfen fĂŒr solche Weiterbildungsangebote wie z.B. Sprachkurse auch GebĂŒhren erhoben werden.“.

Allerdings könne dies nicht fĂŒr die Politische Bildung gelten, denn:

„Die aktuellen politischen Herausforderungen, wie das europaweite Erstarken des Rechtspopulismus, der Aufstieg der einschlĂ€gigen Parteien aber auch Migration & Flucht, sorgen bei den BĂŒrger*innen fĂŒr Verunsicherung und werfen Fragen auf. Angebote politischer Erwachsenenbildung können ein Medium sein, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die BĂŒrger*innen in die Lage zu versetzen, populistische „Wahrheiten“ kritisch zu hinterfragen. Dies muss weitestgehend barrierefrei möglich sein und darf daher auf keinen Fall durch KursgebĂŒhren verhindert werden.“.

Ein entsprechender Antrag ist angefertigt worden und wird in der kommenden Sitzungsperiode zur Diskussion gestellt werden.